Die Katastrophe ist nun also eingetreten.
Bei dem Tschernobyl-AKW-Unfall vom April 1986 waren noch menschliche Fehler als Ursache ausmachbar.
Doch diesmal hat die Natur zugeschlagen.
2010 hat Merkel gegen den Willen eines Großteils der Bevölkerung und der Opposition die Laufzeitverlängerung beschlossen.
Mit der Laufzeitverlängerung wurden durch die CDU zeitgleich das Atomgesetz geändert und damit die Sicherheitsanforderungen für AKWs abgesenkt.
Gestern, 14.03.2011 nach dem Unfall in Japan verkündete Merkel in einer Pressekonferenz ganz so, als ob sie immer schon gegen die Atomkraftwerke gewesen sei:
„Die Sicherheit der Bevölkerung steht für mich und die CDU an erster Stelle.“, sagt sie heute und hofft, damit ihre eigenen Beschlüsse des letzten Jahres aus den Köpfen der Wähler blasen zu können.
Und will damit vergessen machen, welche Verträge sie selbst letztes Jahr gegen den Willen eines großen Teils der deutschen Bürger geschlossen hat.
Ich hoffe nicht, dass ihr diese Täuschung gelingt!
Eine, zugegeben hart formulierte Interpretation der von der CDU in 2010 beschlossenen Änderungen am Atomgesetz ist hier zu finden, treffender kann man die Situation m.E. nicht beschreiben.
Auch Greenpeace bezieht eine klare Stellung zu dem von Merkel unterzeichneten Atomvertrag.
Das heutige (14.03.2011) Herumgeeiere in der Pressekonferenz sagt schon viel aus, Merkel: „Ich gehe davon aus, dass eine rechtliche Grundlage eine rechtliche Grundlage ist.“
Zum einen eine wirklich hochintelligente Feststellung, zum anderen beruft sie sich damit auf das von ihr selbst erlassene Gesetz.
Was soll die nun erfolgende Sicherheitsprüfung nach den Vorgaben des 2010 beschnittenen Atomgesetz damit bringen?
Altreaktoren müssen nach diesem Gesetz schließlich nicht nach dem maximal möglichen Schutz nachgerüstet werden.
Das Moratorium soll sie nur die drei Monate über die Wahlen retten, aber um den Ausstieg vom Ausstieg vom Ausstieg überhaupt vollziehen zu können, brauchen wir eben wieder eine Gesetzesänderung.
Und wir wissen ja, wie sich so etwas hinziehen kann, vor allem dann, wenn die CDU nach den Wahlen wieder auf ihre ursprüngliche Kapitalisten-Schiene zurückschwenkt und SPD/Grüne gegen diese Machtmauer ankämpfen müssen.
Dann sind schließlich die Wahlen gelaufen und prompt wird ein „neutrales“ Gutachten präsentiert, nach welchem die Kernenergienutzung in der BRD absolut harmlos und ungefährlich ist und überhaupt bei uns nie passieren kann.
Und die Laufzeitverlängerungs-Verträge treten dann eben wieder, ganz gesetzeskonform in Kraft.
Es werden ggf. ein oder zwei AKWs stillgelegt, damit man etwas zum Angeben und Vorzeigen hat – was aber nicht daran vorbeiführt, dass die Sicherheitsrichtlinien gerade für die ältesten AKWs per Gesetz geschwächt wurden.
Wie soll auch z.B. Mappus den Württembergern vermitteln, dass die gekauften und mit 20 % überbezahlten Anteile an der ENBW fast reine Atomkraftwerks-Anteile sind, und dass nach einem Ausstieg die 4,7Mrd., die der Bürger bezahlen darf, rausgeschmissenes Geld waren?
Ich kann mir soviel kaltblütige Vorteilsgewährung nur mit fetten Zuwendungen erklären.
Lasse mich aber gerne vom Gegenteil überzeugen, falls jemand eine bessere Erklärung anbieten kann.
Für wie Dumm will diese CDU/CSU/FDP-Sippe uns eigentlich verkaufen?
Merkels Laufzeitverlängerungsaussetzung – und die Wahrheit:
Dabei wäre es für die BRD so einfach:
http://www.youtube.com/watch?v=nsI7_W8QuLU
(ohne die bereichernde Lobbyarbeit von WiMi Brüderle/CDU)
Nicht nur in Nippon wird das Volk belogen:
http://www.ftd.de/unternehmen/industrie/:agenda-japans-betruegerischer-energieriese/60025814.html
Nur, woanders kommt es halt weniger ans Licht…