Die CO2-Steuer

CO2-Steuer
(Bild-Quelle: https://pixabay.com – Gemeinfrei)

Vorab eine wichtige Zahl zur CO2-Steuer:

CO2-Steuer obwohl Deutschland nur für ganze 0,0004712 Prozent des Kohlenstoffdioxid (CO2) in der Luft und nur für 3,1% aller vom Mensch verursachten CO2-Ausstöße beiträgt (Quelle).

Angesichts dieser Zahlen muss man sich doch fragen, ob unsere Regierung mit der CO2-Steuer wieder nur eine neue perfekte bzw. perfide Umverteilungs-Methodik von der Unterschicht zu den Bessergestellten erfunden hat. Dies natürlich wieder unter Jubelschreien der ÖRR-Vertreter.
Denn jeder kann sich inzwischen wohl ausmalen, wie der Spruch

“Wir nehmen es von den Bürgern, um es den Bürgern zurückzugeben.”

gemeint ist.
Würde jeder das zurückbekommen, was er bezahlen muss, könnte man die Erhebung ja schließlich auch gleich bleiben lassen.
Also muss wohl ein anderes Ziel dahinter stecken.
Hat unsere Regierung vor, mit der CO2-Steuer wieder einmal von den Ärmeren zu nehmen, die sich keine top isolierte Wohnung und kein Auto mit E-Norm 6 oder gar einen Hybrid oder ein Elektroauto kaufen können?
Diese Menschen bezahlen dann wohl als Umwelt-Verschmutzer extrem viel oder besser gesagt, dann den Hauptteil für die kommende CO2-Steuer.
Werden die Großfirmen und andere große Unternehmen, die echten Verschmutzer also, wohl wieder dank tatkräftiger Lobby von der CO2-Steuer ausgespart oder brauchen zumindest nur extrem ermäßigte Steuern zu entrichten?

Gibt es – wie üblich – Ausnahmen?

Werden Fluggesellschaften, Schifffahrt usw. dann als kriegswichtige, äh, systemrelevante Unternehmen durch die CO2-Steuer nicht so herangezogen?
Dann zieht man von dem eingenommenen Geld einen gewaltigen Anteil ab, weil die Verwaltung und das Wegnehmen ja so teuer ist. Denn der Wasserkopf muss ja tüchtig gefüttert werden – wenn er auch sonst nichts leistet.

Gibt man dann das, was übrig bleibt den Gutbetuchten und Reichen? Damit diese noch reicher werden können? Diese sind in ihren modernen Wohnungen und Häusern mit bereits subventionierten Solar- oder Fotovoltaikanlagen auf den Dächern und mit ihren ebenso modernen Autos wohl nicht groß durch die CO2-Steuer belastet. Bekommen aber für ihr „vorbildliches“ Verhalten eine tüchtige Auszahlung.
Die Ärmeren, die die alten gebrauchten Fahrzeuge der v.g. Schicht aufbrauchen müssen, fahren ja aus purer Bosheit mit den Autos mit höherem Schadstoff-Ausstoß herum.
Wird von einer Entlastung der Unterprivilegierten, die durch die CO2-Steuer belastet werden, im fertigen Gesetz überhaupt noch die Rede sein?

Aber da Arm und Reich ja alles Bürger sind, lügen die Politiker mit ihrer o.g. Aussage nicht einmal.
Es liegt nur der kleine aber feine Unterschied in dem, was die hohen Herren sagen bzw. was sie nicht sagen.
Wäre die ehrlichere Aussage dann nicht eher,

“Wir nehmen es von den Armen, um es den Reichen zu geben”?

Was denken wohl die Politiker?

Die Politiker tun so, als ob die Normalverdiener und sozial schwachen nur aus Jux und Dollerei alte Autos fahren würden. Und – um überhaupt einen Job zu haben, damit oft weite Strecken pendeln. Dazu in heizkostenintensiven, da schlecht isolierten und zugigen Wohnungen mit hohen Energiekosten leben und aus reiner Habgier keine CO2-Verminderung praktizieren. Also dann auch hohe CO2-Steuer zu zahlen haben.

Also eine Geld-gesegnete abgehobene und realitätsferne Politik – wieder einmal und wie so oft schon …
Anstatt also – logisch richtig – die nicht so Begüterten finanziell und zweckgebunden zu entlasten. Damit das Normal-Volk sich sparsamere Autos und besser isolierte Wohnungen leisten kann und damit der CO2-Ausstoß tatsächlich verringert wird. Aber diese Menschen werden wieder einmal dafür bestraft, dass sie von der Gesellschaft abgehängt wurden. Müssen noch mehr Steuern bezahlen und am CO2-Ausstoß ändert sich dadurch rein gar nichts.

Im Gegenteil – die evtl. bestehenden Rücklagen für ein sparsameres uns sauberes Auto oder für eine Sanierung des Hauses/der Wohnung werden dieser Schicht durch die CO2-Steuer auch noch weggenommen und damit deren CO2-Reduktion wirksam verhindert.
Dann geht es aber nicht um den CO2-Ausstoß – und dieses ganze Theater ist nur ein Scheinargument und eine Scheindebatte, um die Ärmeren noch weiter zu be- und die Reichen zu entlasten.

Nachtrag 20.07.2019

Die Pläne liegen nun auf dem Tisch:
Ein Beratergremium der Bundesregierung empfiehlt unter anderem das Heizen mit Öl und Gas zu verteuern, um den Ausstoß von Treibhausgasen in Gebäuden zu verringern.
Super – welche Alternativen gibt es denn dazu?
Vor allem für die Gering- und Kleinverdiener, die entweder kein eigenes Haus oder kein Geld haben, sich eine teure Fotovoltaik oder Solaranlage aufs Dach zu kleistern?

Weiter wird vorgeschlagen, den Ausstoß von CO2 mit einer Steuer zu belegen: Anfangs mit 35 Euro pro Tonne und dann ansteigend bis zum Jahr 2030 mit 180 Euro pro Tonne. Benzin und Diesel könnten dadurch beispielsweise langfristig um bis zu 57 Cent pro Liter teurer werden.

Fein, wieder mal zahlen also die, die die alten abgelegten Autos der Wohlhabenden fahren müssen, weil deren Geldbeutel nun mal nicht mehr hergibt.

Beispiele im Gutachten

In den benannten Gutachten werden auch Beispielrechnungen aufgemacht. So könnten auf ein gut verdienendes Paar ohne Kinder mit zwei Autos und 61.160 Euro Nettoeinkommen pro Jahr 139 Euro Mehrkosten zukommen.
Ein Paar mit einem Kind, ohne Auto und einem Netto-Einkommen von 40.869 Euro käme dagegen auf eine Entlastung von 319 Euro pro Jahr.

Na prima. Und was ist nun mit der angekündigten Entlastung und Sozialverträglichkeit?
Wie viel teurer wird die Sache für Gering- und Kleinverdiener, die oftmals keine 20000 Euro Jahreseinkommen haben und in einem Mietbunker leben?
Ich wette, dass diese kräftig draufzahlen werden.
Eben das ist die Schicht, die in den Köpfen der viel Geld bekommenden (ich sage ausdrücklich nicht “verdienenden”) Politiker gar nicht existieren. So weit runter können die Politiker ja schon gar nicht mehr denken.

Offene Fragen

Werden die unzähligen Pendler berücksichtigt, die weite Fahrstrecken in Kauf nehmen? Ob die, welche nur um einen Job zu haben und dem Staat nicht auf der Tasche liegen zu müssen, dann auch wirklich durch Frei-Kilometer neutral behandelt werden? Ganz sicher nicht.
Denn einer muss schließlich die Zeche zahlen.

Vom Verwendungszweck der neuen Steuer ist im Gutachten auch keine Rede…
Aber wir brauchen ja auch nicht lange nachzudenken, was damit finanziert werden soll.
Wir haben ja die letzten Jahre genug neue Belastungen bekommen…

Das Allheilmittel unserer Regierung scheint zu sein, immer neue Steuern und Belastungen einzuführen.
Es darf ja nicht sein, dass mal die echten Umweltverschmutzer zur Kasse gebeten werden, wie die Großindustrie, Schifffahrt und Luftfahrtunternehmen.
Aber die haben ja eine Lobby mit weitreichenden Druckmitteln und Einfluss.
Also holt man es sich wieder mal von dem, der sich nicht dagegen auflehnen kann.
Aber der Krug geht nun mal nur solange zum Brunnen, bis er bricht. Und dann möchte ich sicher kein Politiker sein.
Ich muss immer öfter an den Spruch der Marie Antoinette denken „Wenn sie kein Brot haben, sollen sie halt Kuchen essen“.
Und jeder weiß, wie das geendet hat …