Neues über unsere Politiker

Gesundheitsministerin Frau Schmidt hat sich am 27.07.09 in ihrem Urlaubsort Alicante/Spanien ihren S-Klasse Dienstwagen stehlen lassen.
Für wie stupide hält aber eigentlich der politische Sprecher von Frau Schmidt das Volk?

Angeblich würden für die Hin- und Rückfahrt Berlin/Spanien/Berlin (4800 km) lediglich Kosten von Euro 500.– anfallen, verlas der Sprecher sein Jägerlatein.

Prima, rechnen wir mal das Benzin, sowie die hohen Mautgebühren in Frankreich und Spanien, Abschreibungen, Wertverfall, Wartungskosten für diesen schieren Luxus auf Rädern und nicht zuletzt die Fahrerunterbringung (incl. dessen Sohn) – das Alles für schlappe Euro 500.–. Muss im Unterhalt wirklich billig sein, so eine S-Klasse!

Keine Frage, wohl nicht einmal das verbrauchte Benzin ist mit dieser genannten Summe zu begleichen – von den anderen Kostenfaktoren ganz zu schweigen. Welcher denkende Mensch fühlt sich dann von solchen Aussagen dann nicht bewusst belogen?

Hat U. Schmidt bei ihrer Amtseinführung nicht sogar geschworen, “…, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, … meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde…”

Wie vereinbart sie dann das Verschleudern von Volkseigentum und dem bewussten Belügen des Volkes mit diesem, von ihr abgelegten Schwur?
Vorgestern kam übrigens zufällig passenderweise eine interessante Reportage im Sender “Eins Plus” – “betrifft – Steuern zahlen die Anderen”. Ein Millionärspaar Barski rechnet sich arm und bezahlt in der BRD Euro 2300.– Steuern p.A., während einem “normalen” Arbeitnehmer-Ehepaar im selben Zeitraum über 16000.– an Steuern ohne Schmälerungs-Möglichkeit gleich vom Brutto abgezogen werden.

Wessen Geld dann Frau Schmidt verpulvert, ist damit also auch klar. Das, des kleinen Mannes – und dieser bezahlt ihr sicher auch gerne umgehend einen Ersatz für den entwendeten Nobelhobel. Denn, wenn es überhaupt eine Versicherung für die Protz-Karossen unserer Politiker gibt (m.W. sind die Prestige-Objekte unserer Politiker aber ohnehin nicht versichert, wozu auch, der Steuerzahler steht ja gerne dafür gerade), wird diese m.E. wohl ohnehin den Regress des Verlustes ablehnen, da der Fahrer von Frau Schmidt die Schlüssel offensichtlich nachts auf einem Tisch im EG seines Appartements liegen und fahrlässig die Eingangstüre des Hauses offen stehen gelassen hat. Letztlich hat sich ja gottlob die Staatskarosse der Frau Schmidt wenigstens wiedergefunden.

Frau Schmidt flog nach Spanien (wohl First-Class – auch auf Kosten der Steuerzahler, versteht sich), während ihr Fahrer den Nobel-S-Benzer leer an ihren Urlaubsort chauffierte, denn man kann es der armen Frau ja nicht zumuten, sich stundenlang auf der Fahrt von Berlin nach Alicante der teuren Klimaanlage des Dienst-Mercedes auszusetzen. Den Dienstwagen ließ sie alleine für zwei 10 km entfernte “berufliche Termine” über 2400 km anfahren.

Abgehoben, wie fast jeder hochrangige Politiker – fehlt auch Frau Schmidt jedwedes Gefühl für das Volk, denn sie beruft sich auf die Rechtmäßigkeit und auf die, von der eigenen Clique erlassenen Gesetze.

Seit 1993 regelt nämlich die „Richtlinie für die Nutzung von Dienstkraftfahrzeugen in der Bundesverwaltung“, in welchen Fällen Politiker ihren Dienstwagen benutzen dürfen. Minister haben dabei ein weitgehendes Nutzungsrecht. Für Privatfahrten haben sie „kein Entgelt zu entrichten“. Zulässig ist auch die Mitnahme von Privatpersonen.

Also – alles legal und in bester Ordnung…? Aber ist legal auch legitim?
Meines Erachtens basteln sich unsere Politiker das Gesetz so zurecht, dass der Steuerzahler für alles aufzukommen hat, und berufen sich dann genau darauf.

Und das ist gelinde ausgedrückt – eine Frechheit.
Weil eben “Recht” und “Gerecht” i.d.R. sehr unterschiedliche Dinge sind. Denn dann würde sich nach derartigen Berufungen auf geltendes Recht auch jeder Diktator, welcher streng nach seinen eigenen, von ihm selbst erlassenen Gesetzen handelt, sich natürlich ebenfalls rechtmäßig und korrekt verhalten. Solange er sich nur brav an das (sein) Gesetz hält, ist alles in schönster Ordnung…

Die Erklärung/Rechtfertigung: Frau Schmidt bezahle ja auch ihre paar wenigen nachweislich privat getätigten Fahrten in Spanien heißt es. Das ist durchaus möglich, aber der Steuerzahler löhnt nun mal hierzu die o.g. total überzogenen und unnötige Anfahrtskosten nach Spanien sowie die 20 km tatsächliche Fahrtstrecke zu Schmidts zwei (vorgeschobenen alibi-)”beruflichen” Auftritten. Und dazu wurde die Anfahrt anscheinend und erst nachträglich, als das Volk längst informiert war, als “Privatfahrt” deklariert.

Nach Wochen gesteht Frau Schmidt nun scheibchenweise die ganze Wahrheit. Auf eine Anfrage der FDP gab sie zu, dass sie Ihre Protz-Karosse schon seit 2004 jedes Jahr nach Spanien nachkommen hat lassen, während sie mit dem Flugzeug flog. Diese Fahrten waren wohl allesamt als Dienstfahrten auf Kosten der Staatskasse (des Steuerzahlers) verrechnet. Zur Begründung der Notwendigkeit der vom Steuerzahler bis dato voll zu entrichtenden Überflüssigkeiten nannte sie “Sicherheitsbedürfnisse”.
Ja klar… Aber warum konnte sie dann nach dem Diebstahl der Limousine in Alicante plötzlich sehr wohl und völlig ungeschützt sogar zu Fuß gehen, um ihre dortigen Termine wahrzunehmen? Gab es nach dem Verlust des Dienstwagens hiergegen plötzlich keine Sicherheitsbedenken, kein Schutzbedürfnis mehr? Die Frage stellt sich auch, wie Frau Schmidt überhaupt total ungeschützt vom Flugplatz in die Stadt, in ihr Domizil kam…

Also sind m.E. die herausragenden Qualitäten unserer Politiker neben der Selbstbedienungsmentalität: “Lügen, vertuschen und verschleiern”. Deren abgelegter Eid ist eine Farce und gar eine Gotteslästerung, wenn geschworen wurde “…meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen… so wahr mir Gott helfe.”
Das Schlimmste ist aber in meinen Augen, dass unsere Politiker uns, das Volk für vollkommen verblödet ansehen müssen, um zu glauben, dass wir derartige Stellungnahmen alà “Grimms-Märchenstunde” als lautere Wahrheit annehmen!

Andere Politiker haben übrigens auch deren Dienstwagen für Urlaubsreisen “benutzt”: Olav Scholz, seines Zeichens Sozialminister, unser Umweltminister Sigmar Gabriel, Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee und auch Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer.
Wahrscheinlich sind sogar weit mehr Politiker davon betroffen – es kommt eben nur darauf an, wie gut diese es in den Büchern verstecken und deklarieren und ob solche Dinge kontrolliert werden…

Ein Hartz4-ler oder ein Kleinrentner, die mit den tatsächlichen, ehrlichen Kosten für diese “Dienstfahrt” sicher über ein Jahr leben müssten, wüssten schon, wie sie bei der kommenden Wahl zu reagieren hätten!
Nur – welche Politiker, welche Partei verhält sich so, wie es sich der mündige Bürger wünscht und erwartet? Richtig – Keiner!

So verprassen doch leider viele unserer Politiker unsere Steuergelder ganz wie es ihnen beliebt und halten sich dabei zwar meist an (ihr eigenes) Recht und (selbst erlassene) Ordnung – aber leider nicht an Moral und charakterliche Grundzüge menschlicher Vorbildfunktionen. Doch letztere beiden Eigenschaften sind bedauerlicherweise nicht im Gesetz verankert.

Unsere Forschungsministerin Schavan flog z.B. im Mai ’08 mit einem Hubschrauber der Flugbereitschaft schnell mal von Stuttgart nach Zürich, nur um einen Vortrag und ein Interview abzuhalten. Kosten dieses Trips: Euro 26500.– ! Dieses ist mehr als ein Durchschnittsrentner in einem ganzen Jahr an Rente erhält… Wohlgemerkt für eine Strecke von nur 146 km. Und dies ist auch nur ein Beispiel von vielen, was unsere Politiker taugen – und sich erlauben.

Gleichzeitig müssen z.B. Beamte der Exekutiven auf deren Privathandys zurückgreifen, um in den Funkloch-übersäten Revieren den Kontakt zur Einsatzzentrale zu halten und um vertrauliche Informationen zu übermitteln. Für die Einführung (und Ausbau) des digitalen Funknetzes ist leider kein Geld da – immer wieder wird die Umstellung verschoben. Also kann immer noch jeder Interessierte mit einem frei erhältlichen Weltfunkempfänger auf den unverschlüsselten analogen BOS-Frequenzen mithören und an vertrauliche Fakten und Daten kommen. Datenschutz? Wozu?

Es erhöht natürlich auch die Sicherheit für die deutschen Beamten im Dienst extrem, wenn z.B. durchschnittlich intelligente Einbrecher problemlos mittels an den Tatort verbrachten Radios hören können, ob und wann die Schutz-Beamten anrücken. Die entsprechend von BOS-Diensten für Übertragungen zwischen Kräften und Einsatzleitung verwendete Codelisten sind im Web frei downloadbar, alles kein Problem (für Verbrecher, wohl aber für den Schutz der Streifenbeamten).
Gerade wo es wichtig wäre, genau dafür fehlt das Geld, welches unsere Damen und Herren Entscheidungsträger für ihre Extravaganzen mit vollen Händen verpulvern. Tiefstes Mittelalter!

Ein Kanzler Kohl setzte seine Verschwiegenheit in der Spendenaffäre bezüglich der Nennung der Finanziers der schwarzen Kassen der CDU über das geltende Gesetz der BRD, schwieg und hat die Sache einfach ausgesessen. Jeder Normalbürger käme dafür in Beugehaft, abgesehen davon, dass Otto Normalo eine sakrische Strafe für den Rechtsbruch erwarten würde. Was passierte aber Kohl? Richtig – nicht das Geringste.
Apropos Spendenaffäre, da hatten wir ja auch noch einen darin involvierten Herrn Schäuble, der derart vergesslich ist, dass er sich einfach nicht mehr an eine Spende von dem Waffen-Lobbyisten Schreiber im Jahre 2000 in Höhe von Euro 100.000 erinnern konnte. Und was macht Schäuble heute? Nein, Irrtum… er ist in keiner ärztlichen Demenz Behandlung – er ist vielmehr seit 2009 unser Finanzminister. Wer soll da angesichts seiner “tollen” Vorschläge (siehe v.g. Link-Punkt “Kritik”) und seiner offensichtlichen Unfähigkeit mit Geld umzugehen, keine Angst um die Zukunft unseres Landes bekommen? Und für seine Taten hat er übrigens 2008 die Verdienstmedaille des Landes Baden-Württemberg bekommen. Tja, so ist es nun mal, der eine kommt ins Gefängnis und der Andere wird geehrt.

Es ist nun mal nicht dasselbe, wenn zwei das Gleiche tun.