Zensur – Von Medien nicht veröffentlichte Kommentare

Ich habe diesen Blog auch deswegen eingerichtet, da viele meiner Kommentare auf diversen Medien nicht veröffentlicht werden.
Selbst, wenn die Medien natürlich das Hausrecht in ihren Forenbereichen haben, kann man hierbei schon fast von Zensur sprechen.

Zensur
(Bild-Quelle: https://pixabay.com – Gemeinfrei)

Moderne Zensur:

Focus:

Bei Focus kann ich mich z. B. inzwischen schon gar nicht mehr einloggen – auf keinem PC und mit keinem Browser.

Der Grund ist wohl, dass ich im Heise-Forum Belege für das nachträgliche Manipulieren eines Berichts auf Focus bekannt gemacht habe.
Ich hatte mich nämlich im Kommentarbereich von Focus-Online in einem Kommentar auf ein Detail in dem betreffenden Focus-Bericht berufen.

Dann wurde dieser Satz aber einfach und kommentarlos aus dem Focus-Bericht gelöscht.

Daraufhin bekam ich von anderen Kommentatoren Anfeindungen und zu hören, dass ich mich auf etwas berufen würde, was gar nicht im Artikel steht.
Dies ist insoweit natürlich nachvollziehbar, wenn man nicht weiß, was ursprünglich wirklich im Focus-Bericht zu lesen war.

Es handelte sich bei dem gestrichenen Satz übrigens keinesfalls um eine schlecht recherchierte und unwahre Tatsachenbehauptung.
Sondern vielmehr um eine, vom Focus-Chefredakteur wohl übersehene Tatsache, die bei Otto Normalbürger allerdings eher nicht gut ankommt.
Mehrere meiner Aufforderungen an Focus zur Klarstellung verpufften wirkungslos.

Also habe ich diesen Vorfall zum Anlass genommen, einen Heise-Bericht darüber zu schreiben und dabei natürlich auch Ross und Reiter benannt.

Bald darauf konnte ich mich nicht mehr auf Focus einloggen.
Ich vermute, dass ich aufgrund meiner Offenlegung auf Heise auf diese linke Tour von Focus-Online gesperrt wurde.
Eine Nachricht über eine Sperre habe ich übrigens auch nie erhalten.
Ich kann mich seither nicht mehr auf Focus-Online einloggen.

Über die Art der Berichterstattung auf Focus habe ich den Beitrag „Manipulierte Faktencheck – Ergebnisse“ geschrieben.

ÖRR

Auch der ÖRR nutzt oft genug sein Hausrecht – um hierfür nicht das negativ besetzte Wort »Zensur« bemühen zu müssen.

Die Kommentarfunktion zu dem betreffenden Thema wird m. E. einfach immer dann geschlossen, wenn der Tenor der Kommentare in eine unerwünschte Richtung geht, wird.
Und so kann man auch den Vorwurf einer Zensur unterbinden.

Aber genauso oft bekommt man einen roten »Abgelehnt«-Balken verpasst – für ein mühsam verfasstes Kommentar, welches wahrheitsgemäß und möglichst neutral verfasst wurde. Dann war die Arbeit umsonst, der Kommentar wird nicht veröffentlicht.

Oder es wird bei strittigen Themen die Kommentarfunktion erst gar nicht aktiviert – wegen Überlastung …
Dadurch können die Medienanstalten aber durch die selektiven Kommentar-Freischaltungen beim unbedarften Leser durchaus den Eindruck erwecken, dass ein großer Teil der Menschen die bestimmte Ansicht (des Verfassers –und von der Chefredaktion abgesegnet des jeweiligen Artikels teilt.

Heise

Einzig auf Heise kann man offensichtlich noch Kommentare schreiben, ohne, dass die Arbeit vergebens ist und das Geschriebene dann abgelehnt und nicht veröffentlicht wird.

Meine Meinung über unsere Medien können Sie hier nachlesen: Über unsere Medien

Abgelehnte Kommentare

Folgend z. B. ein Auszug meiner von der Tagesschau, dem Tagesspiegel u. a. nicht veröffentlichten Kommentare.

Ich kann bei keinem meiner Postings einen Grund für den roten Balken, die Zensur und Nichtveröffentlichung erkennen.

26.12.2019 – 20:15 | Es muss Grenzen geben im demokratischen Diskurs

Was begrenzt wird, sind nicht nur die im Artikel beschriebene und wirklich verachtenswerte Kommentare…
Ich erlebe es immer öfter, dass in Foren meine ganz nüchtern und sachlich verfasste Posts nicht veröffentlicht werden.
Nicht, dass diese justiziabel oder sonst in einer Weise unangemessen wären, sondern vielmehr, weil diese nicht erwünscht sind.
Da könnte man sich schon fragen, wie weit es um die echte Demokratie in unserem Land steht.
Denn, wenn man nur erwünschte Posts publiziert, manipuliert man damit ebenso das Meinungsbild, das in den Köpfen der Bürger geschaffen werden soll, wie mit selektiver Artikelauswahl usw.
Ein solches Vorgehen hat aber mit Demokratie nicht mehr viel zu tun.
Und wie mit den Forderungen nach Einschränkungen der freien Rede unter dem Tarnmantel des Schutzes der Demokratie die Salami immer weiter stückchenweise beschnitten wird.
Solange, bis wir vielleicht eines Tages unser Land nicht mehr erkennen.

13.07.2019 – 12:25 | Flüchtlinge: Maas für „festes Kontingent an Geretteten“

Die Rechnung geht nicht auf,
mit Migranten Deutschland weiteren Wohlstand zu verschaffen.
Es kommen ja nicht nur arbeitswillige und gut ausgebildete, gut deutsch sprechende 18-jährige, die sofort einen gut bezahlten Job bekommen.
Fakt ist, ohne die Migranten beleidigen zu wollen, dass der Durchschnitts-IQ in Afrika bei 70 liegt. Da wird es schon aufgrund dieser Tatsache für viele schwer, die deutsche Sprache und für die Tätigkeiten erforderliche Qualifikation zu erwerben.

Dann kommen eben weitere Erschwernisse, wie die vielen, die erst im fortgeschrittenen Alter oder die Eltern, die im Zuge des Familiennachzugs nach Deutschland kommen bzw. noch kommen werden.
Also sehr, sehr viele, die in einigen Jahren im Rentenalter dann auf unsere Unterstützung angewiesen sein werden.

Womit soll dann bitte Deutschland mit den Migranten reicher werden?
Die Firmen, die dank der Migration wieder zu billigen Arbeitskräften kommen und sich dumm und dusselig daran verdienen, die schieben die kommenden Kosten schön auf die Allgemeinheit ab.
Auf die, denen nach ihrem Erwerbsleben nichts mehr bleibt.

29.06.2019 – 11:16 | Lampedusa: Flüchtlinge verlassen „Sea-Watch 3“

Eben das tun sie nicht …
Rettungskräfte warten in deren Einsatzzentrale, bis ein Notruf eintrifft.
Sie fahren nicht auf den Straßen auf und ab in der Erwartung eines evtl. Unfalls.

Aber hier erkenne ich dasselbe, wie bei den Fahrrad-Demos und in einigermaßen nachvollziehbarer Version bei den „Friday-For-Future“-Aktivisten, bei den Tagebau-Blockierern und anderem. Das Selbst-Überhöhen, dem Machtgefühl über andere, die Selbsterhöhung, sich über Gesetze zu stellen bzw. diese zweckzuentfremden. Wie hier das Seenotrettungsgesetz. Um zahllose Migranten nach Europa (bzw. Deutschland, wegen der Spitzenversorgung) einzuschleusen und damit andere Gesetze wie das Einwanderungs-, Zoll- und andere Gesetze auszuhebeln, wurde dieses Gesetz sicher nicht geschaffen. Spätestens in 40–50 Jahren, wenn die heutigen Migranten in das Rentenalter kommen und kein Geld dafür da ist, da diese z.g.T. spät, gar nicht oder nur wenig Vorsorge betreiben können, wird diese Last Deutschland noch sehr teuer (bzw. unfinanzierbar) zu stehen kommen.

25.09.2018 – 13:37 | Österreich: TV-Sendung unter polizeilicher Hoheit?

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil zur Zusammensetzung des ZDF-Fernsehrates geurteilt, “der Anteil der staatlichen und staatsnahen Mitglieder darf insgesamt ein Drittel der gesetzlichen Mitglieder des jeweiligen Gremiums nicht übersteigen”. Solange es hierzu überhaupt ein Urteil erfordert, die Reihen des Rundfunkrates bzw. Fernsehrat um Politiker zu verringern, die per se nicht neutral sein können, finde ich die Forderung nach einer tatsächlichen Entflechtung der Sender von der Politik rechtens und notwendig.

Mit 31 Prozent sind Vertreter der Politik die stärkste Gruppe in den Aufsichtsgremien. SPD und CDU gleichauf. Ansonsten bekommen auch wir ein politisch gefärbtes und gefiltertes Bild der Wahrheit.
Also zuerst vor der eigenen Haustüre kehren.

08.09.2018 – 09:49 | Chemnitz-Äußerungen: SPD zweifelt an Eignung von Maaßen

Stellungnahme der PolG
Die Polizeigewerkschaften haben von der Politik mehr Zurückhaltung verlangt und vor falschen Interpretationen gewarnt.

Der Vorsitzende Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow „Es hat keine Hetzjagd per Definition gegeben, also dass da bewaffnete Menschen ihre Opfer durch die Straßen jagen, aber es war keineswegs eine friedliche Veranstaltung“ … „Politiker sollten sich bei heiklen Themen erst dann äußern, wenn verlässliche Informationen vorliegen. Alles andere ist kontraproduktiv und führt nur zu Fehlinterpretationen.“

„Mit dem Begriff Hetzjagd ist Schindluder getrieben worden. Es wäre gut, wenn sich alle Politiker mal eine Woche zurückhalten würden und sich einen zurückhaltenden Sprachgebrauch auferlegen“, sagte der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt:

08.09.2018 – 09:10 | Chemnitz-Äußerungen: SPD zweifelt an Eignung von Maaßen

Schon mal gelesen, was Herr Maaßen exakt geäußert hat?
So vorsichtig wie er formulierte, gehört schon recht viel Aversion und Feindseligkeit dazu, ihm seine Worte im Mund herumzudrehen.
Herr Maaßen braucht keine Beweise vorzulegen. Immerhin muss in einem Rechtsstaat der Ankläger diese stellen. Und solche kann ich beim besten Willen weder in den Medien noch im Web finden. Hätten die Medien tatsächliche Beweise für stattgefundene Hetzjagden, hätten sie diese sicher und praktisch in Endlosschleifen gezeigt.

Die Szenerie erinnert mich vielmehr an Bushs „Beweise“ für Saddams Besitz von chemischen Waffen. Endlose Wiederholungen dieser Behauptungen wurden zu Beweisen, Powell, Generäle, Tony Blair usw. alle bliesen in dasselbe Horn – nur Joschka Fischer blieb standhaft und wollte echte Beweise. Der Irak wurde angegriffen. Geholfen hat es also nichts.

08.09.2018 – 08:59 | Chemnitz-Äußerungen: SPD zweifelt an Eignung von Maaßen

Und wenn die Altparteien sich nicht zu ernsthaften Gesprächen, sowie
Einbindung der AFD in die Regierungsdebatten herablassen und gar fordern, die AFD müsse raus aus dem BT, negiert die ganze Regierung den Willen von fast 15 % der Wähler.

Nebenbei, Definition „Hetzjagd“ (Quelle Wikipedia):
„Im übertragenen Sinne wird auch von einer Hetze oder abwertend Hetzjagd gesprochen, wenn Privatpersonen zum Beispiel durch einen Mob oder anderen Zusammenrottungen meist mit dem Ziel oder der Androhung einer körperlichen Schädigung gejagt, … werden.“
Ich würde gerne die von Frau Merkel benannten Videos (Plural, also mehrere) sehen, die zeigen, dass ein Mob oder eine Zusammenrottung (also mehrere bis viele Menschen) eine oder mehrere Privatpersonen jagen.
Auch, wenn „Hetzjagd“ kein juristischer Begriff ist, sollte die Berichterstattung so weit bei der Wahrheit bleiben, um die Definition von verwendeten Schlagworten auch zu erfüllen und diese auch beweisen zu können.

08.09.2018 – 08:48 | Chemnitz-Äußerungen: SPD zweifelt an Eignung von Maaßen

Ich habe vergebens die Videos im Web gesucht,
auf die neben der Presse auch Frau Merkel sich bezieht und welche die Hetzjagden in Chemnitz während der Proteste zeigen sollen.
Ich habe aber nur ein Video gefunden, in dem gezeigt wird, dass ein vermutlich Farbiger wegläuft und ihm ein vermutlich Weißer im einige Meter hinterherrennt. Abgesehen davon, dass im Video sowohl das Vorspiel, als auch der weitere Verlauf fehlen, fehlt mir der kausale Zusammenhang mit dem verwendeten Begriff „Hetzjagd“ in diesem Clip. Denn wenn einer aus einer ganzen Gruppe einem anderen hinterherrennt, ist dies per anerkannter Definition noch lange keine Hetzjagd. Warum die seit Tagen endlos von der Presse zitierten Videos nicht im TV als Beweis präsentiert werden, damit sich der Bürger ein reales Bild der Situation machen kann, verstehe ich nicht.

Denn wer den Beweis schuldig bleibt, Herr Maaßen oder Frau Merkel wäre schon interessant zu erfahren.
Nach meinem derzeitigen Kenntnisstand kann ich Herrn Maaßen keine unkorrekte Aussage nachweisen.

15.08.2018 – 21:52 | Flüchtlings-Rettungsschiff „Aquarius“ legt in Malta an

„Die Welt“ berichtete am 22.03.2018:
30–40 % der zwischen 20 und 40-jährigen Afrikaner tragen sich mit dem Gedanken, nach Europa zu migrieren.
Von derzeit 1.2Mrd. sind das locker 420Mio. Bis 2040 wird Afrika schon 2 Mrd. Einwohner haben, dann wären es 700Mio. + Familiennachzug die kommen werden. Das sind 10 mal soviel, wie Deutschland Einwohner hat.
Diese Zahlen sollen sich all die vor Augen führen, die jeden Flüchtling in unser Sozialsystem holen wollen.

13.08.2018 – 22:08 | Kein Hafen für die „Aquarius“: Flüchtlinge weiter auf See

Weil zu viele kommen werden
30–40 % der zwischen 20 und 40-jährigen Afrikaner tragen sich mit dem Gedanken, nach Europa zu migrieren.
Von derzeit 1.2Mrd. sind das locker 420Mio. Bis 2040 wird Afrika schon 2 Mrd. Einwohner haben, dann wären es 700Mio. + Familiennachzug die kommen werden. Das sind 10 mal soviel, wie Deutschland Einwohner hat. Diese Zahlen sollen sich all die vor Augen führen, die jeden Wirtschaftsmigranten in unser Sozialsystem holen wollen.

Abgesehen davon, dass selbst die Wirtschaft, die noch händeringend solche anspruchslose und vor allem billige Arbeiter sucht, um die teure deutsch sprechende Belegschaft freizustellen, sich dann mangels Binnen-Absatzmöglichkeiten ihrer Produkte selbst ruiniert.
Ganz hart und offen, Menschen, die sich bewusst und absichtlich in Gefahr begeben können das Seerecht m. E. nicht in Anspruch nehmen. Denn dafür ist das Seerecht nie geschaffen worden. Wohl wissend, dass unweit der Hoheitsgewässer ein Rettungsschiff wartet, welches diese Menschen nach Europa bringt

06.08.2018 – 19:59 | US-Atomwaffen: Geringere Sprengkraft, größeres Risiko?

Das Problem einer jeden Eskalation ist, wie der Name schon sagt,
dass egal, wie klein der Konflikt anfängt, im Verlauf zu immer vernichtenderen Waffen gegriffen wird.
Daher betrachte ich die sog. kleinen taktischen A-Waffen als das Gefährlichste, was kranke Hirne entwickelten.
Wer eine kleine wirft, bekommt eine größere an den Kopf geschmissen, greift zu noch einer größeren, um sich zu rächen und bekommt dann die ultimative Vernichtung. Das gipfelt dann sicher in MAD, Vernichtung auf Gegenseitigkeit.

Wo bisher die bloße Abschreckung gewaltiger Vernichtung verhinderte, dass ein Irrer den roten Knopf drückt, ermöglichen es die lokalen A-Bomben dann, dass der Finger lockerer sitzt und vielleicht doch mal zuckt.
Das Ende ist aber das gleiche – Totale Verwüstung und Vernichtung jedweden Leben auf dieser Kugel.
Mir persönlich waren die ultimativen Massenvernichtungswaffen daher lieber, als die neuen lokalen Truppenvernichtungswaffen.

Ist irgendetwas an diesen Postings dazu geeignet, dieses nicht veröffentlichen zu lassen?
Ich denke nicht …
Also bleibt nur als Grund die Zensur übrig.

Das Kaminfeger-Monopol

Unsere Regierung traut seinen Bürgern nicht einmal zu, dass wir unseren Kamin selbst kehren können – also wurde ein, für eine gewisse Branche äußerst lukratives Gesetz über das Schornsteinfeger (Un)Wesen – SchfG (und damit ein Kaminfegermonopol) geschaffen. Das braucht Deutschland schließlich – so nötig wie einen Kropf. Dieses Gesetz mit Festlegung der Kehrbezirke für die Kaminfeger stammt im Übrigen aus dem III. Reich. Damit wollten sich die Nazis ggf. einen Weg schaffen, dem System willfährige Personen ungehindert in die Wohnungen des Volks schicken zu können, um so die Gesinnung der Menschen zu kontrollieren… Eine Sonderregelung erspart es sogar den Kaminfegern, die (erzwungene) Reinigungskosten selbst beim Kaminbesitzer einzutreiben – das macht der Staat für diese Berufsgruppe. Welcher Gewerbetreibende hätte nicht auch gerne ein solches “Unter-die-Arme-greifen” durch den Staat, einen garantierten Kundenstamm, der keine Alternative hat und das Geld wird automatisch eingetrieben, ohne, dass der Gewerbetreibende Arbeit damit hat? Das v.g. Gesetz wurde im Übrigen zwischen der Kaminfegervereinigung und unserer Regierung ausgehandelt – ebenso wie die stetig steigenden Gebühren für diese Tätigkeit. Kein Kaminfeger braucht sich herausreden, der Staat mache die Preise. Der Staat nickt allenfalls die Forderungen der Kaminfegervereinigung (des Monopols) ab!

Wir bezahlen z.B. dreimal pro Jahr für das “Reinigen” unseres Schornsteins, an welchem nur ein Kachelofen stets ausschließlich mit trockenem Holz betrieben wird, jeweils Euro 20.– (seit 01.01.2010 Euro 25.50) für die fünf Minuten Arbeit des Kaminfegers, ca. 100g Asche aus dem Kamin zu fördern.
Dies ist m.E. eine Tätigkeit, die jeder ungelernte 12-jährige Bursche mit einer entsprechenden Drahtbürste auch ausführen könnte.
Die Anfahrtskosten sind hierbei unerheblich, da der Kaminfeger stets unsere ganze Wohn-Siedlung mit seinem Besuch “beehrt” und generell von seinem Betrieb nur ca. 2 km Anfahrtsweg in unseren Ort hat.
Wozu haben wir in der BRD eigentlich den sog. Wucher-Paragrafen? Sind hochgerechnete Euro 120.– bis 300.– pro Stunde für eine von Ungelernten zu bewerkstelligende Arbeit etwa kein Wucher? Nun, anderswo wohl schon, aber in der Lobby-RD natürlich nicht!
Würde der Kaminfeger sich, der v.g. Verordnung folgend, anmelden (was er hier aber zumindest bei uns nicht macht), so wäre damit auch gewährleistet, dass er bei seinen Besuchen in jedem Haus jemanden antrifft. Ein Bekannter bekam unlängst so eine Anmeldung – mit folgendem Inhalt: “Wir kommen am xx.xx.xxxx um den Kamin zu reinigen. Sorgen Sie dafür, dass an dem Tag jemand zu Hause ist, um uns den Zugang zum Kamin zu ermöglichen”.

Hierzu bedarf es nicht viel weiterer Worte. Kaminfeger sind also die Befehlshabende des Volkes, die rüde und rücksichtslos jedermann anschaffen können an einem von ihnen festgelegten Datum einen ganzen Tag Urlaub zu nehmen, nur wenn es ihnen genehm ist, in das Haus einzudringen und ein paar Minuten im Kamin herum zu feudeln…
Dies gegen den mutmaßlichen Willen eines großen Teils der Bevölkerung.

Der Kaminfeger kommt wie gesagt, bei uns dreimal im Jahr: Im Mai, um die Asche der Haupt-Heizperiode aus dem Kamin zu entfernen, im November, um die spärlichsten Reste der vielleicht vier Wochen zu entfernen, die man ab Oktober den Kamin dann und wann benutzt und noch einmal im Januar, weil weniger Reinigen schließlich einen fatalen Kaminbrand entfachen kann. Nur wozu die Reinigung im November, wenn er hier allenfalls den Putz aus den Kaminfugen bürsteln kann? Seine Antwort: “Klar zu reinigen gebe es faktisch nichts – aber, es könnte ja schließlich über den Sommer auch ein Vogelpaar ein Nest im Kamin gebaut haben, was dann zu einer mortalen Kohlenmonoxid-Vergiftung aller Hausbewohner führen würde.” Meiner Erwiderung: “Wenn, dann würden wir aber alle seit dem ersten Heizen im Herbst schon vier Wochen tot in der Wohnung herumliegen und bereits verwesen, bis Sie im November anrücken, um den Kamin zu kontrollieren.” hatte er keine wirklichen Argumente entgegenzusetzen.

Und wenn der Feger ja schon mal da ist, wird bei dieser Gelegenheit konsequent auch gleich gekehrt, ob es Sinn ergibt, oder nicht – nur dafür, den Spiegel ins Kaminrohr zu halten, könnte man ja nicht so viel abzocken, ohne in jedem zweiten Haus ein blaues Auge dafür zu riskieren.
Vor nicht zu langer Zeit stieß der Schornsteinfeger seine Bürste in seinen Bemühungen, dem Kamin wenigstens ein paar Asche-Flocken abzuringen, gar soweit in unseren Kamin hinauf, dass er damit gleich die Kaminabdeckung oben auf dem Dach zerstörte. Haftung? Natürlich nicht – unsere Abdeckung sei eben marode gewesen – die nötige neue Abdeckung durften wir bezahlen…

Übrigens zeigen ernstzunehmende Vergleiche zwischen Ländern mit und ohne Kaminkehrpflicht, dass die Schadensfälle aufgrund von CO(Kohlenmonoxid)Unfällen tatsächlich in der BRD höher sind, als in vielen anderen Ländern – und dass die Kaminfegervereinigung nicht ehrlich bzgl. der tatsächlichen Zahlen zu sein scheint und diese schönt, um deren Existenzberechtigung zu rechtfertigen.
Was allerdings zu denken geben sollte, ist die Tatsache, dass es in der BRD trotz der Kehrpflicht, welcher sich niemand entziehen kann, immer wieder zu z.T. schweren Kaminbränden in – von Kaminfegern gereinigten und geprüften – Kaminen kommt. Dass in solchen Schadensfällen natürlich die Kaminfeger bzw. deren Versicherungen nicht regresspflichtig sind, dürfte in unserer Lobby-zerfressenen Republik jedem logisch verständlich und klar sein.

Besonders nachdenklich stimmt mich, dass am 01.04.09 unser Bezirksschornsteinfegermeister in der SZ als Antwort auf einen erzürnten Leserbrief über die, nach Meinung des Verfassers völlig unnötigen und überteuerten Tätigkeiten u.a. folgenden bemerkenswerten Satz über die Aufgaben der Kaminfeger als Antwort veröffentlichte:
“Wer…zeigt sich selbst an, wenn er falsch parkt oder zu schnell fährt…”
War das vielleicht ein unbedacht geäußertes Bekenntnis?

Diese Antwort erinnert mich nun doch sehr an die Eingangs geschilderten Gründe der Einführung des Kaminfegergesetzes unter dem Hitlerregime. Ist das etwa auch heute noch so – Anzeigen, wenn etwas beim Hausbesuch auffällig wird? Haben die Kaminfeger etwa z.B. einen Draht zur GEZ, den Rundfunkanstalten und/oder anderen “profitablen” Institutionen?
BDs (Beauftragten Dienste) der Rundfunkanstalten kassieren schließlich 40-50% der ausstehenden Gebühren von denunzierten Bürgen, die vergessen haben, ihr Empfangsgerät anzumelden…
Sind das alles Fantastereien? Sicher nicht! Eher eine reale Zukunftsvision!

Weiter verglich unser Bezirksschornsteinfeger in seiner Rechtfertigung auf v.g. Leserbrief seine Arbeit mit der des TÜVs für PKW. Aber… Mit dem PKW muss ich nicht dreimal im Jahr zum TÜV, muss die auch Verschleißteile wie z.B. die Reifen nicht zu vorgegebenen Zyklen wechseln, sondern erst, wenn entweder die Profiltiefe nicht mehr ausreicht oder sie zu alt sind. Auch darf ich festgestellte Mängel an meinem PKW selbst beseitigen und bekomme hierzu nicht vorgeschrieben, dass ich die Schäden in einer vorgegebenen Fachwerkstätte beheben lassen muss.

Nachtrag:
Seit dem 1. Januar 2010 gilt eine bundesweit einheitliche Kehrordnung, erklärt Dieter Gothe, Pressereferent im Vorstand der Landes-Schornsteinfegerinnung. “Bei der alten Landesverordnung war das Kehren in mit Kohle befeuerten Anlagen preiswerter, deckte aber längst nicht mehr die Kosten”, so Gothe. Jetzt seien vom Bund die tatsächlichen Arbeitswerte für das Kehren errechnet worden.
Für Gasheizungen (bei welchen es ohnehin nichts im Kamin zu fegen gibt, da Gas rückstandsfrei verbrennt) soll die überflüssige Reinigung etwas billiger geworden sein.

Wir bezahlen aber nun für unseren einzigen Kachelofen am Kamin (s.o.) anstatt Euro 20.– nun Euro 25.50. Das ist eine Preissteigerung von fast 20%!
Also deckten Euro 20.– für 5 Minuten Arbeit nicht die Kosten? Sind Euro 25.50 für 5min Arbeit (entspricht Euro 300.– / 1h), laut Herrn Gothe also der tatsächliche Arbeitswert eines Kaminfegergesellen?
Schon schön, wenn man am Hebel des Monopols sitzt und dann noch solche Sprüche loslassen kann…
Oder liegt dieser Wucher vielleicht nicht viel eher daran, dass bei einem Verhältnis von 3 Schornsteinfegerbetrieben in Frankreich zu 97 Schornsteinfegerbetrieben in Deutschland, bezogen auf jeweils 1 Million Einwohner, eben jeder der deutschen Schornsteinfegerbetriebe auch seinen Anteil am Kuchen haben will – und der Kuchen daher dann halt größer gebacken werden muss, damit auch jeder dieser Monopolisten satt wird?
Herr Grothe, darf ich Ihnen mitteilen, dass ich Ihre Aussage aufgrund v.g. Vergleichs als unehrlich erachte?

Dafür darf der Fegergeselle mich auch nach einer langen Nacht und nach nur 4h Schlaf rücksichtslos aus dem Bett klingeln – auf die lt. Kaminfeger-Verordnung sogar geforderte Anmeldung vor seinem Eindringen in meine Privatsphäre kann ich lange warten – und fordert dafür auch noch 20% mehr für das Kaminkehren. Welcher Dienstleister kann es sich herausnehmen, so gegenüber dem zahlenden Kunden aufzutreten? Doch nur dieses schwarze Gewese.
Genaue Zahlen über den Verdienst eines Bezirksschornsteinfegermeisters kennt übrigens wohl niemand. Diesbezügliche Anfragen werden m.W. auch nicht beantwortet. Offiziell werden diese aber mit der Endstufe im mittleren technischen Staatsdienst (A9 plus Zulage) angegeben. Nicht enthalten sind darin aber die Einkünfte aus dem Abnehmen von Heizungsanlagen, welche pro Heizungsanlage im Bezirk bis zu 250 Euro betragen können. Vergleichen wir die Schornsteinfegerbetriebe mit einem Heizungsinstallationsbetrieb hat ersterer aber nur minimale Investitions- und Betriebskosten. Und sogar seine Inkassokosten und -Aufwand werden vom Staat übernommen.

Der Wirtschaftsminister von Baden-Württemberg, Dr. Döring, hat auch anlässlich seiner Ernennung und Einkleidung zum “Ehrenschornsteinfegermeister” relativ offen gesagt, was Sache ist:
… “Ich danke den Vertretern Ihres Handwerks in der Schornsteinfegerinnung Stuttgart und dem Landesinnungsverband für die große Mithilfe bei der Mitwirkung bei der Entwicklung der neuen Kehrordnung und sämtlicher Vorschriften, die dazu notwendig sind … so haben Sie wesentlichen Einfluss auf die Rechtsvorschriften, die in einem Ministerium entworfen werden” …
Noch Fragen, Kienzle?
Für die, die kein Amtsdeutsch verstehen, auf gut deutsch: Die Schornsteinfeger bestimmen also Art und Häufigkeit ihrer überwiegend überflüssigen “Dienstleistungen” sowie die dazugehörigen Schornsteinfegergebühren dem Ministerium, welches die Forderungen abnickt. Der Bürger, der die Brieftasche zücken muss, wird hingegen nicht gefragt. Der Haus- und Grundbesitzerverein Baden- Württembergs stellte daher daraufhin fest, dass es zwischen dem Ministerium und dem Berufsstand der Schornsteinfeger eine zu große Nähe gäbe. Er führte ferner aus, dass die Besitzer in Dörings Ressort absolut kein Gehör fänden und trotz deren regelmäßigen Protests den Schornsteinfegern Jahr für Jahr höhere Gebühren genehmigt würden.
Es lebe der Lobbyismus der Monopole – der Bürger zahlt ja…

Über die GEZ

Apropos GEZ: Genauso Einnahme-freundlich und ebenso bürgerfeindlich wie beim Kaminkehren verhält es sich auch mit den gesetzlichen Rundfunkgebühren, die bekanntermaßen von der GEZ eingetrieben werden. Diese Gebühren darf man nicht einmal öffentlich beim ugs. Namen nennen (damit Hilfesuchende im Google keine hilfreichen Informationen finden?). Haben die Verantwortlichen etwa Angst, dass sich endlich einmal das Volk zusammenschließen könnte um der Beitragseintreibung für die meist ungewollte Zwangs-Beglückung (oder besser Zwangs-zur-Verfügung-stellen) von Sendungen auf unterstem Niveau ein Ende zu setzen und damit so mancher hoch dotierte Posten in Schall und Rauch aufgehen könnte?

Ich habe, wie wohl jeder Andere, beispielsweise niemals darum gebeten, dass diverse öffentliche Rundfunkanstalten ihr spärliches, uninteressantes und untaugliches Angebot ins Internet setzen und habe als Computerbesitzer mit Internetanschluss dennoch zwangsweise hierfür Gebühren zu zahlen. Gebühren für eine, mir aufgezwängte und von sicher nicht gewollte Volksverdummung und m.E. ebenso parteiliche und unehrliche Berichterstattung wie die mancher Privatsender.

Jeder Berufstätige, der auch nur ein internetfähiges Handy oder einen ebensolchen Computer besitzt, wird nur durch den Besitz eines solchen Gerätes rundfunkgebührenpflichtig – ob er das Webangebot der öffentlich rechtlichen Sendeanstalten nutzt oder nicht. Wo gibt es denn so etwas nochmal?

Die GEZ selbst versuchte schon sehr früh, in ihrer Maßlosigkeit, den unnötigen Webauftritt der ÖRR als vollwertiges Rundfunkangebot zu deklarieren und der Regierung und dem Volk als solchen zu verkaufen um damit auch vom letzten Nichtteilnehmer und Verweigerer dieser Verdummungsmaschinerie – aber nun mal Computerbesitzer – die Rundfunk-Gebühren einfordern zu können. Wirklich seltsam, dass die GEZ als lt. eigener Aussage natürlich nur für die ÖRR tätiges und in deren Auftrag agierendes Unternehmen hierbei offensichtlich solche Deklarationen sogar gegen den mutmaßlichen Willen seiner Auftraggeber aufstellt – und sich andererseits immer wieder gerne damit herausredet, die GEZ sei selbst für die Gebühren und deren Höhe nicht verantwortlich…

Ich komme mir bei diesen Fakten eiskalt belogen vor! Aber was soll’s – seit 01.07.2007 wird nun ohnehin tatsächlich und endgültig eine Rundfunk-Gebühr für neuartige Rundfunkempfangsgeräte auf den Besitz eines internetfähigen Computers erhoben, selbst wenn dieser gar keine Soundkarte hat oder gar nicht an das Internet angeschlossen ist. Also definiert das im Link genannte Verwaltungs-Gericht selbst ein taubstummes Gerät als Rundfunkempfänger – Ist das nicht krank – oder wehte hier vielleicht ein leiser – Beeinflussbarkeits (kann auch mit “K…” umschrieben werden) – hauch durch die hehren Gerichtshallen?

Wer also z.B. ein häusliches Arbeitszimmer gewerblich nutzt (Nebenjob o.ä.) muss für den dort befindlichen Computer mit Internetanschluss gesetzliche Rundfunkgebühren für neuartige Rundfunkempfangsgeräte extra bezahlen! Dass man nicht in zwei getrennten Räumen zur selben Zeit die vorhandenen Empfangsgeräte nutzen kann, ist vollkommen uninteressant.

Dass dieser Masche auch tatsächlich möglichst ein jeder zum Opfer wird, wurde flugs die Zwangs-Online-Übertragung der Steuererklärungen an das Finanzamt eingeführt, um auch dem letzten mündigen Bürger und Gebühren-Vermeider ans Internet zu zwingen und damit zugleich gebührenpflichtig zu machen. Sämtliche Selbständige, Freiberufler und Firmen sind sowieso dran (ob im Büro Fernsehen genutzt wird, was soll’s – zahlen ist angesagt). Der PC in der Zweitwohnung und ähnliches wird ohnehin separat als sog. “gesetzliche Rundfunkgebühren für neuartige Rundfunkempfangsgeräte” berechnet. Ladengeschäfte mit Kassencomputer, in dem ein Modem eingebaut ist? Löhnen!

Im Extremfall könnte die GEZ (natürlich nur im Auftrag der ÖRR) sogar für Geldautomaten in Banken abkassieren, da diese oft mit einem MS-Betriebssystem ausgestattet sind und natürlich auch einen Internet-Anschluss haben.

Man braucht also weder Radio noch Fernseher zu besitzen, um in den Genuss der Rundfunk-Gebühren zu kommen und pauschal als Rundfunkteilnehmer eingestuft und abgezockt zu werden. Dieser Schachzug bringt den ÖRR immerhin schlappe Euro 4 Mio. zusätzlich pro Jahr und diese werden von der GEZ auch gnadenlos eingetrieben.
Gehe ich etwa in ein Geschäft und der Ladeninhaber stopft mir sogleich und gegen meinen Willen die Taschen voll mit lauter Artikel, die ich nicht haben möchte – und gibt als Begründung dann frech an, ich sei selbst schuld, wenn ich schließlich in einer Kleidung mit Taschen seinen Laden betrete, habe er das Recht, mir diese zu füllen?

Neeeeeeeein natürlich nicht – aber die GEZ und die ÖRR, die dürfen das! Eine gesetzlich legitimierte Abzockerei wider Vernunft und Logik.
Aber was wollen wir von so einer Regierung wie der unseren schon Vernunft und Logik erwarten? Wir sind doch in der BRD… und hier ist nun mal Beamten im Dienst das Denken verboten – und annehmen dürfen die schon mal gar nichts, nicht einmal Vernunft!

Schon das Wort Gebühr ist nach meiner persönlichen Meinung in diesem Fall eine glatte Lüge – Gebühren bezahlt man für etwas, was man will und bekommt. Sondersteuer wäre der treffendere Ausdruck – denn nur Steuern verschwinden ohne sicht- und spürbare Gegenleistung.

Die Ergüsse unserer ÖRR sind m.E. nichts anderes als Zwangs-Pay-TV. Eiskalte Abzocke und nichts anderes.
Und die “Rundfunkgebühren” sind doch tatsächlich dasselbe, als wenn z.B. die horrende und “gesundheitsfördernde” (= Steuerschlupfloch-stopfende) Tabaksteuer künftig von Jedem entrichtet werden müsste. Dies mit der Begründung: Selbst Nichtraucher können jederzeit und ohne Schwierigkeiten Feuerzeug und Tabakwaren erwerben.

Die GEZ braucht dazu zum Eintreiben der “Gebühren” nicht einmal den üblichen gesetzlichen Weg zu beschreiten – Eine Sonderregelung “Hoheitliche Aufgaben” macht es möglich.
Einen noch weit treffenderen Vergleich möchte ich Ihnen an dieser Stelle nicht vorenthalten, klicken Sie hierzu diesen Link an.

Die GEZ kassiert von den Bürgern der BRD jedes Jahr ca. Euro 7.26 Mrd. bei einem Eigenverbrauch von Euro 163 Mio. (Stand 2008). Wozu leistet sich die BRD diesen Wasserkopf? Brauchen wir heute überhaupt noch die ÖRR-Anstalten mit deren billigsten Filmkopien aus den ’60ern und den endlosen Wiederholungen? Haben die GEZ und die ÖRR sich nicht inzwischen selbst überlebt und sind aber zu einem Selbstläufer in Sachen Geldvernichtung geworden, für bzw. gegen welchen sich niemand zuständig zeigt?

Muss unsere Regierung gegen den wahrscheinlichen Willen der Mehrheit, aber mit deren Steuergeldern nicht nur die immense Wertevernichtung durch Banken unterstützen, sondern durch seinen Rundfunkstaatsvertrag auch noch den Moloch GEZ, ÖRR und deren 26 Sinfonieorchester, Big Bands und Chöre, welche nur für die ARD musizieren? Diese 1700 Sänger und Instrumentalisten kosten den Gebührenzahler übrigens jährlich nur schlappe Euro 150 Mio. Keine andere Nation leistet sich ein vergleichbares öffentlich-rechtlich besoldetes Musiker-Heer. Die ARD rechtfertigt diese Verschwendung unserer Gelder gern damit, dass die Orchester das kulturelle Leben in Deutschland bereichern. Na, ich würde mich bei Euro 150 Mio. auch tatsächlich bereichert vorkommen!

Wie viel von den Milliarden an Einnahmen werden tatsächlich für Filmmaterial an die Filmvermarkter entrichtet? Ich kann nicht glauben, dass das, was uns die ÖRR vorsetzen, derart viel kostet! Uralte Filme, deren Aufführungen wohl schon nichts mehr kosten, billigste und qualitativ absolut unzureichende Reportagen und ein paar Eigenproduktionen nach Machart für Senile und nur zum Abschalten oder als Background-Untermalung geeignet. Entsprechen die Ausgaben hierfür tatsächlich dem Milliardengrab? Werden hierfür die Milliarden jährlich versenkt? Wer glaubt ehrlich, dass über Euro 84000.– pro Stunde TV (7.26Mrd. / 12 Mon. / 30 Tage / 24h) zu nicht mehr reichen, als dem uns gebotenen! Und diese Frage sollte umgehend und ausführlich von Politik, ÖRR und GEZ mit entsprechenden Ausgaben-Nachweisen beantwortet werden.

Ich sehe z.B. nicht ein, etwa für “Klinik unter Palmen” Unsummen für abgehalfterte Schauspieler zu bezahlen, damit diese eine seichte Serie an teuersten Urlaubszielen drehen können, welche sich Otto Normalverbraucher als Urlaubsort niemals leisten könnte. Dazu die für Sportübertragungen und Gewinnspiele hinausgeworfene Summen – wo bitte steht das in Relation zum Auftrag der ÖRR zur Grundversorgung (“…zu bilden, zu beraten und auch zu unterhalten, um die demokratischen, sozialen und kulturellen Bedürfnisse der Gesellschaft zu erfüllen…”?
Werden die Kosten für Feste, um sich selbst, natürlich i.d.R. unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu feiern, wie jüngst z.B. für 40 Jahre Tatort, etwa auch aus den Einnahmen durch Rundfunkgebühren bestritten? Falls ja, wo bitte ist hierfür die Legitimation vorhanden?
Wird hier geschlemmt und sich selbst beweihräuchert und der Bürger bezahlt auch diese Zeche?

Seltsam, dass der Bezahlsender Premiere (seit 2009 “Sky”) mit 1/7 der GEZ-Einnahmen, d.h. mit Euro 1 Mrd. pro Jahr (Stand ebenfalls 2008) auskommt und auf seinen vielen Kanälen werbefrei und 24h täglich, aktuelle, ansprechende und informative Sendungen zeigen senden kann, während bei unseren ÖRR die über 7 Mrd. nicht zu mehr reichen, als um steinalte Konserven, andauernde Wiederholungen und Gejodel zu zeigen, bei dem die Milch im Kühlschrank sauer wird. Und ständig fordern sie mehr. Für was bitte? Für dies etwa oder dies? Herrgott, wer vernichtet da unsere Kohle? Aber keinen interessiert’s – am wenigsten den zahlenden deutschen Michel.

Die wenigen aufgedeckten Betrugsfälle, wie jüngst in der Verwaltung des KiKa (Kinderkanal des MDR), mit einer Schadenssumme von über 4Mio. Euro zum Nachteil der Gebührenzahler beweisen m.E. nur eines – dass die Kontrolle unserer Gebührenverwendung nicht oder nur rudimentär vorhanden zu sein scheint.

Ich besitze keinen Fernseher, lebe trotzdem (oder bzw. deswegen) glücklich und zufrieden. Für die vielen anderen Fernseh-Süchtlinge sollten doch auch die unendlich vielen Privatanbieter von TV- und Rundfunkprogrammen ausreichen, ohne, dass durch ein Fehlen der ÖRR neben der 1900 anderen Sat-Sendern und fast ebenso vielen Kabelsendern ein überhaupt spürbarer Verlust eintreten würde.

Wenn ich im Haushalt meiner, schon reiferen Eltern durch deren Fernsehzeitung blättere, und wir über das Angebot der ÖRR sprechen, wundern auch sie sich stets, wofür die Milliarden wohl ausgegeben werden. Für das TV-Programm eher nicht.

Und das meinen also nicht nur Erwachsene, sondern auch ältere Menschen. Von unserer jungen Generation möchte ich gar nicht reden – Wohl keiner dieser Gesellschaftsschicht sieht jemals ÖRR!

Aber da die ÖRR deren Einkommen nicht leistungsbezogen erhalten, kann man dem Bürger ja vorsetzen, was man will, auch Wasser und Brot (oder gar nichts) – er zahlt trotzdem! Er wird belästigt, drangsaliert, für dumm verkauft und – er muss zahlen.

In der Tageszeitung werden jeden Tag TV-Tips veröffentlicht. Wundert es noch, dass hier fast nie ein Tip für eine Sendung im ÖRR genannt ist? Weil nun mal fast nie eine vernünftige und ansprechende Sendung in den ÖRR zu sehen ist.

Dazu brauchen sich die ÖRR auch an keine veröffentlichten Sendetermine zu halten. Ich wollte diese Tage bei meinen Eltern einen der wenigen ansprechenden Filme in einem ÖRR-Sender aufnehmen, um diesen später anzusehen. Keine Sondernachrichten oder sonst. Katastrophen an dem Tag, die eine entschuldbare Begründung für den Zeitversatz von über 30 Minuten wären, welche der Spielfilm später als angekündigt anfing. Und das ist natürlich kein Einzelfall! Immer wieder und bei den wenigen guten Filmen fast regelmäßig verschiebt sich das Programm der ÖRR entgegen der Illustrierten-Veröffentlichung um einen so langen Zeitraum, dass der Interessierte garantiert den Film nicht komplett auf Band hat. Steckt hier ein System dahinter? Ich bin überzeugt, dass JA!

Qualität und Zuverlässigkeit braucht es nun mal nicht, wenn das Einkommen garantiert ist – und der Zahler soll nichts aufnehmen können. Es könnte sich dann schließlich später ein Nichtzahler das Band ansehen…
Also, wer braucht die ÖRR heute überhaupt noch? Niemand!

Der Clou: Drei bis viermal im Jahr werde ich von der GEZ belästigt, ihr immer wieder aufs Neue mitzuteilen, dass ich kein TV-Gerät besitze. ich habe nach mehrmaliger Antwort schon entnervt gedroht, bei der nächsten Aufforderung eine Strafanzeige gegen die GEZ wegen Belästigung und Nötigung einzureichen, denn mir ist durchaus bekannt, dass ich zwar auskunftspflichtig ist, wenn ich über nicht angemeldete Rundfunkgeräte verfüge – ich weiß aber auch, dass ich per Rundfunkstaatsvertrag nicht zu antworten brauche, wenn ich kein TV-Gerät besitze und schon seit Jahrzehnten für mein Radio ordnungsgemäß bezahle. Doch selbst diese Ankündigung lässt die GEZ kalt, obwohl ich vor Jahren sogar einen dieser Schergen in meine Wohnung gebeten habe und ihm an jeder TV-Schalterdose gezeigt habe, dass ich sogar die Antennendosen komplett entfernte und die Kabel somit nicht mit einem Empfangsgerät konnektierbar sind.

Diese Belästigung erfolgt überdies, obwohl im dreißigsten Tätigkeitsbericht des damaligen hessischen Datenschutzbeauftragten Professor Dr. Friedrich von Zezschwitz der wörtlich zu lesen ist:
“Der Rundfunkgebührenstaatsvertrag verpflichtet Gebührenzahler nicht zur Auskunft über zum Empfang bereitgehaltene Rundfunk- und Fernsehgeräte, wenn keine Änderungen eingetreten sind, die Auswirkungen auf die Höhe der zu entrichtenden Gebühr haben. Anderslautende Anschreiben an Gebührenzahler durch die Gebühreneinzugszentrale sind unzulässig.”

Über dieses vorgegebene Recht setzt sich die GEZ kaltlächelnd hinweg und zimmert sich ihr eigenes Recht zusammen. Und das in Deutschland – nicht in irgendeinem Bananenstaat (wobei… Gibt es hier überhaupt noch einen Unterschied?).

Eindeutiger geht es ja fast nicht:
§ 4, Abs. 5 des Artikels 4, Rundfunkgebührenstaatsvertrag:
“(5) Die zuständige Landesrundfunkanstalt kann vom Rundfunkteilnehmer oder von Personen, bei denen tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen, dass sie ein Rundfunkempfangsgerät zum Empfang bereithalten und dies nicht oder nicht umfassend nach§ 3 Abs. 1 und 2 angezeigt haben, Auskunft über diejenigen Tatsachen verlangen, die Grund, Höhe und Zeitraum ihrer Gebührenpflicht betreffen. Die Auskunft kann auch von Personen verlangt werden, die mit den in Satz 1 genannten Personen in häuslicher Gemeinschaft leben. Die Landesrundfunkanstalt kann dabei neben den in § 3 Abs. 2 genannten Daten im Einzelfall weitere Daten erheben, soweit dies nach Satz 1 erforderlich ist; § 3 Abs. 3 Satz 1 gilt entsprechend. Der Anspruch auf Auskunft kann im Verwaltungszwangsverfahren durchgesetzt werden.”

Was gibt es an diesem Paragrafen misszuverstehen? Reicht es nicht, wenn ich diesen staatlich lizenzierten Geldeintreibern rechtskonform einmalig mitteile, dass ich kein TV-Gerät habe und dazu ohne Verpflichtung den visuellen Beweis erbringe? Dass ich bei dem miesen Programmangebot auch kein TV-Gerät haben möchte und die GEZ-Fuzzies die Ersten sein werden, die es erfahren werden, wenn ich mir in einem Anfall geistiger Umnachtung tatsächlich eines Tages ein solches Gerät anschaffen sollte? Haben die bei der GEZ ihre Datenbanken nicht im Griff? Ein Blick auf meine Stammkarte sollte wirklich ausreichen, um mich nicht ständig belästigen (Stalking) zu müssen und mich mit immer schärfer formulierten Lügen (Frage 5) über meine angeblichen Verpflichtungen zu nötigen.

So habe ich also, inspiriert durch diese Webseite, den Entschluss gefasst, künftig auf jede Anfrage den Rückumschlag der GEZ zu verwenden, um der offensichtlich finanziell derart notleidenden GEZ, sodass sie sich nicht einmal an Recht und Ordnung hält, eine Spende in Form einer dieser seltsamerweise genau in das Kuvert passenden Käse-Scheibletten aus dem Supermarkt zukommen zu lassen. Mit Filzstift kann man sogar prima auf die Scheiblette schreiben, dass man immer noch kein TV-Empfangsgerät hat. Was kann ich schon dafür, dass die Rücksendedauer i.d.R. länger ist, als die Haltbarkeitsdauer einer Käsescheibe an der Luft – und dass letztere einen nicht wirklich leckeren Duft beim Empfänger verbreiten wird…
Hiermit, so denke ich, kann ich am besten meine tiefe Zuneigung zu dieser Art der m.E. gesetzwidrigen Sondersteuererhebung kundtun. Wer nicht hören will, muss riechen!

Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht… (dem Verfasser von www.gez-abschaffen.de gebührt für sein Wirken meine Hochachtung!)
Vom Gedanken, für die Rücksendung auf Papier gestrichenen Weich-S(ink)reichkäse zu verwenden, bin ich allerdings abgekommen. Man kann einerseits sein “Isch ‘abe gar kein TV” nur schlecht auf Streichkäse schreiben und andererseits möchte ich mit der Schmiere auf keinen Fall die Sortiermaschine der GEZ beschädigen, die jeden Brief automatisch öffnet und den einzelnen Fallbearbeitern zustellt. Es wäre ein richtiges Drama, wenn durch Schmierkäse zahlreiche durch die Maschine laufenden Briefe versaut würden und vielleicht sogar die gute Sortiermaschine Schaden nehmen würde…

Übrigens, wer in einem Haus wohnt, in welchem eine Partei bereits die Rundfunkgebühren für TV entrichtet, kann natürlich im Haushalt der Zahler ganz legal die gewünschten Sendungen mittels einem HD-Recorder mit LAN-Anschluss aufzeichnen und die Filme per Netzwerk in jeden Computer oder Fileserver im ganzen Haus zu streamen, ohne dass damit der wiedergebende Computer zu einem TV-Gebühren-pflichtigem Empfänger wird. Dies ist ein Computer nämlich nur dann, wenn eine TV-Empfangskarte eingebaut ist. Somit muss für diesen Computer lediglich die vergünstigte Radio-Gebühr entrichtet werden, wenn er überhaupt über das LAN einen Internet-Zugang hat.

In dem Forum auf www.gez-meine-meinung.de können Sie übrigens täglich von 8 bis 22 Uhr (außer am Wochenende) den Damen und Herren der GEZ ihre Meinung über deren System mitteilen.
Sie können sich auch anonym in die Diskussion einbringen.
Zum Anmelden genügen ein frei wählbarer Benutzername und eine beliebige E-Mail-Adresse (wir empfehlen Freemail-Provider).
Die offizielle Begründung für das Schaffen dieses Forums: Die GEZ sei daran gelegen, zu erfahren, was die Nutzer über die Behörde, den Gebühreneinzug und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk denken.
Ich bitte darum, diesen XXX genau das mitzuteilen!

Anfang Mai 2010: Vor ein paar Tagen kam ein Verfassungsrechtler und ehem. Bundesverfassungsrichter Herr Paul Kirchhof auf die glorreiche Idee, die Rundfunkgebühr zu reformieren.
Ab Anfang 2013 soll nach seiner Vorstellung nur noch eine Gebühr pro Haushalt erhoben werden, egal, wie viele Fernseher, Radios, Computer oder Handys vorhanden sind.

Bislang müssen für die öffentlich-rechtlichen Sender etwa 42,5 Millionen Rundfunkteilnehmer monatlich einen Beitrag abhängig von der Art der Empfangsgeräte an die GEZ bezahlen. Derzeit bezahlen wir für Radios und internetfähige Geräte eine monatlichen “Gebühr” in Höhe von Euro 5,76. Für TV-Geräte bezahlen wir Euro 17,98 Euro.
Damit erhalten ARD und ZDF jährlich etwa 7,3 Milliarden Euro zur Finanzierung ihrer Angebote. Das sind 20Mio. pro Tag oder 833333.– pro Stunde.

Mir kann keiner erzählen, dass mit dieser Masse Geld nicht mehr als Lindenstrasse, Marienhof, Blauer Bock, unendlich oft aufgewärmte Konserven aus den 50/60ern etc. möglich sind!
Ich habe noch nie einen Rechenschaftsbericht der ÖRR gesehen, um prüfen zu können, wie viel von dem ganzen Geld tatsächlich in TV-Ausstrahlungen gehen.

Aussage Kirchhof:
Es soll eine Haushaltsabgabe eingeführt werden.
Künftig werden also auch “Nur Radio-Besitzer” (wie ich) wohl auch in den Genuss der vollen “Gebühr”(künftig “Abgabe) von fast Euro 18.– pro Monat kommen. Nur die Beiträge von Unternehmen sollen, beispielsweise nach Anzahl der Mitarbeiter, gestaffelt werden. Ansonsten würden Hotels usw. ja mit nur ebenfalls mit Euro 18.– davonkommen.

Mit der Reform sollen die öffentlich-rechtlichen Sender aber vollkommen auf Werbung und Sponsoring verzichten müssen. Damit würde sich auch die Finanzierung im Vergleich zu den privaten Sendern besser abheben.
Nach der Umstellung sollen die Bürger aber keinesfalls mehr als bisher zahlen müssen. “Kein Euro mehr, kein Euro weniger, das ist kein verkapptes Erhöhungs-Programm”, sagt Kirchhof dazu gegenüber der Zeit. Sogar die Befreiung von der Rundfunkgebühr soll neu gestaltet werden.
Dann sollen etwa Hartz-IV-Empfänger ebenfalls den vollen Betrag leisten, bekommen, diesen aber über das Wohngeld vom Staat ersetzt.

Die derzeitigen Haushaltskontrollen der etwa 1.100 Mitarbeiter der GEZ werden durch das neue System nicht mehr nötig. Es reiche dann vollkommen, zur Erfassung der Gebührenzahler die Datenbestände des Einwohnermeldeamts abzufragen. Über das Gutachten wollen die Ministerpräsidenten der Länder schon am 9. Juni 2010 beraten. Sollte der Umstellung zugestimmt werden, soll die neue Gebührenordnung der GEZ mit dem neuen Rundfunkstaatsvertrag Anfang 2013 in Kraft treten.

Meine Interpretation/Zukunfts-Prognose:
Der Begriff “Haushalt” wird für nur den ÖRR flugs und klammheimlich in die Definition einer “Wohnung” umgeformt werden – mit dem Ziel, dass die Bewohner unzähliger Einfamilienhäuser, welche von zwei Generationen (je einer im EG und einer im OG) bewohnt werden nicht als ein Haushalt bewertet, sondern ausschließlich von den ÖRR als zwei Haushalte betrachtet und damit doppelt bezahlen müssen.

Obwohl diese Haushalte zumeist nur einen gemeinsamen Strom-, Telefon- und Wasser-Anschluss haben und korrekt und logisch richtig auch nur einmal Müllabfuhrgebühren bezahlen, ganz im Sinne der rechtlichen Haushalts-Definition.

Nach der neuen Abgabenverordnung der ÖRR werden genau für diese Haushalte mit anzunehmender Sicherheit (und widerrechtlich im Sinne v.g. Haushaltsdefinition) doppelte Rundfunkabgaben abzuführen sein.
Hierauf könnte ich wetten!

Es wird weiterhin kräftig Werbung auf den ÖRR-Sendern geben. Bislang schon stoße ich immer wieder auf unzulässige, da nach 20:15 Uhr ausgestrahlte Werbung (für mich ist “Sponsoring” auch Werbung – was soll dieser spitzfindige Versuch der Verschleierung?) im ÖRR. Und keiner ahndet diese Verstöße.

Die “Abgaben” werden weiter für die Bürger steigen. Ausnahme: Großunternehmen mit Lobbyisten in der Politik bezahlen weniger – für die bezahlen wir dann eben mit und mehr.

Die Einnahmen der Rundfunkanstalten werden gewaltig steigen.
Beweis:
http://upsetnews.blogspot.com/2010/08/reform-der-gez-gebuhr-bringt-ard-und.html

Also Lügen, Lügen, Lügen!
Die Harz-IV-Empfänger werden künftig natürlich kein, um die Rundfunkabgaben erhöhtes Wohngeld bekommen – diese Abgabe wird vom bestehenden Wohngeldsatz einfach in Anzug gebracht. Der Harz-IV’ler hat dann also effektiv keine Befreiung von der ÖRR-Abgabe mehr.

Die dann nicht mehr benötigte GEZ bleibt weiterhin mit voller Belegungsstärke als Finanzfresser erhalten – selbst wenn die Damen und Herren dann effektiv keine Arbeit mehr haben werden.
Auf gut deutsch: Wir werden wieder mal kräftig verarscht und belogen!
Und der deutsche Michel zahlt brav… Zu dumm, um endlich mal diesen Herren zu zeigen, wo der Bartel den Most holt.
Aber diese geplante Reform ist m.E. gleichzeitig auch ein weiterer Mosaikstein, der dereinst den Volksaufstand auslösen wird…


Nachtrag 05.02.2011
Natürlich steht, wie erwartet, nun im neuen Rundfunkstaatsvertrag (RStV neu) nicht mehr “Haushalt”, sondern Wohnung:
§ 3 Wohnung
(1) Wohnung im Sinne dieses Staatsvertrages ist unabhängig von der Zahl der darin enthaltenen Räume jede ortsfeste, baulich abgeschlossene Raumeinheit, die

  1. Zum Wohnen oder Schlafen geeignet ist oder genutzt wird und
  2. Durch einen eigenen Eingang unmittelbar von einem Treppenhaus, einem Vorraum oder von außen, nicht ausschließlich über eine andere Wohnung, betreten werden kann.
    Nicht ortsfeste Raumeinheiten gelten als Wohnung, wenn sie Wohnungen im Sinne des Melderechts sind.

Darüber hinaus wurde für die GEZ und die ÖRR sogar eigens eine ganz neue Definition des Begriffes “Wohnung” etabliert, völlig anders als es im allgemeinen Sprach-, Rechts- und Begriffsgebrauch Usus ist.
Wo bislang eine Kochmöglichkeit, Beheizbarkeit, Wasserversorgung, Abfluss und Toilette nötig waren, um die Begrifflichkeit “Wohnung” zu realisieren, wird dies alles für die künftige Rundfunkabgabenpflicht keine Rolle mehr spielen.

So wird also aus dem letzten Kellerloch, in welchem jemanden hausen muss doch gleich eine vollwertige und Rundfunkabgaben-pflichtige Wohnung.
Ob sich die Ärmsten der Armen also den A… abfrieren, in öffentlichen Toiletten deren Notdurft verrichten und kalten Büchsenfraß verzehren müssen, das spielt alles keine Rolle – solange die GEZ von diesen auch noch den letzten Pfennig holen kann.
Skrupel kennt dort wohl niemand – es geht doch schließlich auch um die Gehälter der Manager…

Nachtrag 01.03.2011
http://www.ftd.de/politik/deutschland/:ruecktritt-des-csu-stars-so-verpassten-ard-und-zdf-die-guttenberg-show/60019253.html
Und für solche Schnachnasen zahlen wir.
Zu groß der Geldvernichtungsapparat, als dass dieser noch in angemessener Zeit reagieren könnte.
http://www.gez-abschaffen.de/auswirkungen-des-rfgebstv.htm

Nachtrag 16.04.2011
Die ab 2013 eigentlich nicht mehr benötigte GEZ wird nicht aufgelöst, ganz im Gegenteil. Es werden wegen der Umstellung noch mehr Angestellte eingestellt:
http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/0,1518,757476,00.html
Ein Hohn, eine Verarschung ersten Grades, wie der deutsche Michel wieder mal angelogen wird.
Schlimm nur, dass dieser sich nicht einmal wehrt und sich derartige Machenschaften maßloser Selbstbediener gefallen lässt.